Dienstag, Juni 07, 2005

Schengen Abstimmung

Schengen

Es geht um diese Sache hier. Ich habe "Ja" eingelgt und das ganze wurde mit 54% gemessen an der französisch-niederländischen Verunsicherung der letzten Woche doch noch komfortabel angenommen.

Diesmal haben die ganze französische Schweiz und alle mittleren und grössen Städte für die Vorlage gestimmt, das ist einiges mehr als bei der seinerzeitigen Abstimmung über den EWR. Die Medien interpretieren das unisono als Stimmungswandel im Schweizervolk, ich denke aber, dass das eher mit dem Inhalt der Vorlage zu tun hatte. In ihr haben offenbar mehr Leute einen Nutzen gesehen als in der EWR Vorlage. Das Tessin hat kräftig Nein eingelgt - wenig erstaunlich, denn die in der Deutschschweiz Arbeit suchenden Tessiner treten dort oft direkt gegen Ausländer mit ebenfalls nicht perfekten Deutschkenntnissen an.

Den Röstigraben gibt es nicht mehr, dafür werde die Gegensätze zwischen Stadt und Land immer stärker sichtbar. Die Poltiker würden gut daran tun sich dieser Sache einmal anzunehmen.

Resultate der Schengen/Dublin-Vorlage (Tagi)

Die matchentscheidende Vorlage kommt im Herbst zur Abstimmung: es geht um die Erweiterung des Abkommens über den freien Personenverkehr auf die neuen EU-Mitgliedstaaten. Wird diese Vorlage abgelehnt, könnte die EU fast alle bilateralen Vertäge mit der Schweiz aufkünden. Ausserdem könnte das Schengen / Dublin-Abkommen nur teilweise umgesetzt werden.

Gegner der Vorlage befürchten Lohndumping und Arbeitslosigkeit durch Ausländer. Ich befürchte in dieser Richtung wenig, denn erstens machen viele Arbeiten, für die sich die Schweizer sowieso nicht mehr melden würden und zweitens gibt es da auch Unterschiede in der Qualifikation. Im Tagi hat es zu diesem Thema ein guten Komentar.

Alles in allem hoffe ich, dass mit den Bilateralen II die ewigen EU-Diskussionen in der Schweiz einmal vom Tisch sind, so dass man sich wieder politisch wichtigeren Themen zuwenden kann.

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