Schengen

Die Diskussion über die Frage, ob die Schweiz dem Schengen-Übereinkommen beitreten soll, ist ja schon kräftig im Gange: bis jetzt habe ich Posts bei guido, Matt und Indyblog entdeckt.

Ich befürworte den Beitritt zu Schengen. Hier nun meine Meinung zum Thema:

• Das, was die SVP ausgibt ist Panikmache. Diesen politischen Führungsstil kennen wir aus der USA und hat nichts mit einer qualifizierten Diskussion in einer Demokratie zu tun.
  
  
• Sicherheit:
  Die Sicherheit sinkt nicht, wie das die SVP behauptet sondern steigt: die Schweiz erhält Zugang zu der Verbrecherdatenbank SIS (Schengen Information System) und hilft somit über die Landesgrenzen hinweg Verbrechen zu bekämpfen.
  
  
• Ilegale Einwanderung:
  Lässt sich mit Schengen wunderbar bremsen. Wer in einem anderen Schengen Land abgewiesen worden ist, kann auch in der Schweiz keinen Asylantrag stellen und somit ist das Thema erledigt.
  
  
• Arbeit:
  Was hat dann Schengen mit Arbeit zu tun? Die ausländischen Arbeitkräfte erledigen hier ohnehin vieles, das die Schweizer nicht einmal anfassen würden. Wieviele Schweizer Tunnelbauer sind denn an der NEAT tätig? Wann habt ihr das letzte Mal eine Schweizerische Raumpflegerin in eurem Büro gesehen.
  
  ... und was ist mit der Einwanderung aus den neuen EU-Ländern im Osten?
  Die lässt sich auch bei einer Ablehnung von Schengen nicht an den Schweizergrenzen stopen. Ausserdem hat bis jetzt die Schweiz immer von den Einwanderern profitiert. Was der Schweiz eingetlich fehlt, ist ein richtiges Einwanderungsgesetz wie das die Australier und die Kanadier haben. Die Zeiten, wo nur Asylsuchende an der Grenze stehen ist schon lange überholt.
  
  

• Grenzkontrollen:
  
  Die Grenzkontrollen taugen wenig für die Abwehr von unerwünschten Personen. Schon heute wird man an den meisten Strassenverkehrsämter durchgewunken, im Zug finden kaum noch Kontrollen statt, am ehesten noch am Flughafen.
  
  Ehrlich gesagt sehe ich wenig Grund für eine Daseinsberechtigung von Grenzkontrollen:
  
  
  • Da wird kontrolliert, ob eine Bescheinigung vorliegt, dass man mit dem Firemnwagen unterwegs ist
  • Da wird kontrolliert, dass man nicht mehr als zwei Liter Wein und zweihundert Zigaretten dabei hat
  • Da werden Güterzüge in Luino kontrolliert, die in der genau gleichen Formation in Basel die Grenze überquert haben (und es dauert fünf Viertelstunden)
    
  
  Ich glaube, da entsteht der Wirtschaft keinen Schaden, wenn man sie abschafft.
  
  übrigens:
  Wenn man schon keine Grenzkontrollen machen darf, kann man ja Polizeikontrollen machen. Die Deutschen tun das zum Beispiel sehr gerne an der B18 in Richtung München, da kommen viele Leute vorbei die von Österreich nach Deutschland unterwegs sind.
  
  
• Datenschutz:
  Ich habe relativ wenig Berührungsängste mit diesem Thema. Es ist zwar richtig, dass wildes Sammeln von poersönlichen Daten verboten ist, aber anderseits hinterlassen viele Leute heute freiwillig eine grosse Datenspur in dem sie z.B. an Gewinnspielen mit machen. Solange die Daten nicht gezielt gegen mich eingesetzt werden, kriege ich keine Panik.
  
  
• Schleichender EU-Beitritt ?
  Der Beitritt zum Schengen-Übereinkommen ist ein Teil der Bilateralen Abkommen II und die sind soweit in Ordnung. Das hat aus meiner Sicht nichts mit einem schleichenden EU-Vollbeitritt zu tun.